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Eine neue (über Havel hinausgehende) samtene Revolution

PRAG: Der Aufstand der tschechischen Fernsehjournalisten gegen den neuen Direktor des öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehens CT markiert den Höhepunkt eines zehn Jahre währenden Kampfes zwischen zwei Demokratie-Konzepten. Das erste Konzept wird durch den ehemaligen Premierminister Vaclav Klaus repräsentiert, das zweite durch den Präsident Vaclav Havel. Klaus sieht in den politischen Parteien das Rückgrat eines jeden demokratischen Systems und glaubt, dass für eine Zivilgesellschaft in der Politik nur wenig Platz sei. Er hält die Befürworter einer Zivilgesellschaft für eine "Elite", die es ablehne, sich an der Wahlurne testen zu lassen und die versuche, die Politik mittels informeller Mechanismen zu beeinflussen. Präsident Havel dagegen behauptet, dass eine Demokratie, die nur auf politischen Parteien und elementaren demokratischen Mechanismen beruht, deformiert sei. Seiner Meinung nach ist es notwendig, dass politische Parteien - obwohl diese unabdingbar sind - durch eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft überwacht werden. Wenn eine Zivilgesellschaft zu schwach sei, suchen die Parteien nach der Möglichkeit, die Institutionen zu dominieren, die eigentlich unabhängig bleiben sollten. In den vergangenen zehn Jahren hat Präsident Havel die Tschechen wiederholt dazu aufgefordert, selbst mehr Initiative zu zeigen und zu verhindern, dass Politiker ihr Leben steuern. Klaus' Vision von Demokratie hat für fast ein Jahrzehnt die Oberhand behalten. Leicht verständlich hat sie sich den Verhaltensmustern angepasst, die die meisten Tschechen während der Jahre unter dem Kommunismus angenommen haben, als die öffentliche und die private Sphäre des Lebens noch strikt getrennt waren. Es stimmt zwar, dass der Zusammenbruch des Kommunismus durch eine starke Bürgerbewegung, das so genannte "Bürgerforum", verursacht wurde; doch diese Bewegung zerfiel, nachdem sie ihr Ziel erreicht hatte. Mit dem Niedergang des Forums wurden die Menschen erneut passiv. Klaus und seine Nachfolger führten die Gründung gut funktionierender politischer Standard-Parteien an. Doch aufgrund einer fehlenden starken Zivilgesellschaft haben diese Parteien den öffentlichen Raum monopolisiert und Bürgeraktivisten an den Rand gedrängt. Havel war der erste wichtige Politiker Tschechiens, der diesen Trend kritisiert, vor exzessivem Partisanentum gewarnt und behauptet hat, dass die politischen Parteien von innen heraus schwach, nach außen jedoch autoritär würden, wenn sie sich nicht von einer dynamischen Zivilgesellschaft inspirieren ließen. Unglücklicherweise scheint die Vision Havels von Demokratie kompliziert zu sein, wenn man sie mit der von Klaus vergleicht. In der Vergangenheit haben die Aufforderung Havels zu einem aktiven Engagement der Bürger sowie seine moralischen Ansichten den durchschnittlichen Tschechen kalt gelassen und die politischen Gegner befremdet, die Havel beschuldigten, sich für eine entpolitisierte Form der Politik einzusetzen. Durch die bürgerliche Passivität dazu veranlasst, haben die politischen Parteien nicht nur damit begonnen, jeden Aspekt des Lebens der Tschechen zu dominieren, sondern sie haben sich auch dubioser Praktiken bedient, die den Zynismus und die öffentliche Passivität noch gesteigert haben. Am Ende des Jahres 1997 brach die zweite Regierung Klaus unter dem Gewicht von diversen Finanzskandalen zusammen. Statt aus dem Fiasko etwas zu lernen, ging Klaus in die Offensive und behauptete, er sei das Opfer einer Verschwörung geworden, die Havel ausgeheckt habe. Doch seine Partei, die Bürgerlichen Demokraten (ODS), hat die Wahlen im Juni 1998 an die Sozialdemokraten (CSSD) verloren, die Klaus noch vor den Wahlen diffamierte, indem er sie als Bedrohung für die Demokratie bezeichnete. Bald danach indes haben die Bürgerlichen Demokraten und die Sozialdemokraten die so genannte "Oppositions-Vereinbarung" unterzeichnet, mit deren Hilfe die Partei von Klaus wichtige Posten und weitere Vorteile erhielt; im Gegenzug ermöglichte die ODS den Sozialdemokraten von Premierminister Zeman das Formen einer Minderheitsregierung. Klaus, Zeman und ihre Parteien kamen auch darin überein, künftig zusammenzuarbeiten, um die Macht des Präsidenten und die Unabhängigkeit der Zentralbank durch eine Änderung der Verfassung zu beschränken, sowie das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu modifizieren. Vier kleinere Parteien, die sich in der Vier-Parteien-Koalition "4K" zusammenschlossen, erhoben Einwände. Die Proteste gegen diese politischen Arrangements jedoch wurden durch die ODS und die CSSD als Versuche kritisiert, ihre Bemühungen zur Sicherstellung der politischen Stabilität zu unterminieren. Trotz der Tatsache, dass die Oppositions-Vereinbarung die Popularität der nicht reformierten tschechischen Kommunisten verstärkt hat, hiellt die Entschlossenheit der Bürgerlichen Demokraten und der Sozialdemokraten zum fortgesetzten Aufteilen der Machtausbeute unvermindert an. Im Herbst des Jahres 2000 haben die tschechischen Wähler beide Parteien während der regionalen und der Wahlen zum Senat in ihre Schranken verwiesen: Die Sozialdemokraten mussten ihre gemeinschaftliche Mehrheit im Senat verloren geben. Da das Oberhaus des tschechischen Parlaments über ein absolutes Vetorecht für den Fall von Verfassungsänderungen verfügt, war die Möglichkeit zu einer Änderung der Verfassung vertan. Der Verlust der Kontrolle über den Senat bedeutete auch, dass die Hoffnungen von Klaus auf ein Ablösen Havels als Präsident geschmälert wurden. Die Niederlage veranlasste Klaus und Zeman dazu, einen Versuch zur Steuerung des tschechischen Fernsehens zu unternehmen und es durch Besetzung des Aufsichtsrates mit eigenen Sympathisanten zu kontrollieren. Kurz vor Weihnachten wurde der Direktor des tschechischen Fernsehens, der dem politischen Druck widerstand, durch Jiri Hodac ersetzt, einem Mann mit enger Bindung an die ODS. Die Fernsehjournalisten reagierten mit Rebellion und besetzten das Nachrichtenstudio des Senders. Die darauf folgenden Proteste der Künstler, der Intellektuellen und der oppositionellen Politiker wurden schließlich zu den größten politischen Erhebungen seit 1989. Als sie bemerkten, dass das Spiel als verloren gegeben werden musste, haben sich die Sozialdemokraten am 5. Januar mit den Gegnern von Klaus im Parlament zusammengeschlossen und den Rücktritt Hodacs gefordert. Das Parlament arbeitet ebenfalls an einem neuen Rundfunkgesetz, um die Politisierung der Fernsehrates durch politische Parteien zu verhindern. Doch die politische Neuausrichtung ist nicht die wichtigste Neuerung, die aus diesem Aufruhr hervorgegangen ist. Bei weitem bedeutender ist das Wiedererwachen der Zivilgesellschaft, die sich das erste Mal seit 1989 gegen die politischen Parteien erhoben hat, um den öffentlichen Raum zurückzufordern, auf den sie zehn Jahre zuvor verzichten musste. Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass die Zivilgesellschaft zum ersten Mal seit 1989 eine Stimme gefunden hat, die von Präsident Havel unabhängig ist. Unbemerkt von fast jedem hat die tschechische Gesellschaft sich über Havel und Klaus hinaus bewegt. Sie verweigert sich der gestutzten Demokratie von Klaus und, obwohl sie (bis zu einem gewissen Grad) die Vision Havels unterstützt, ist Havel selbst nicht länger der Antrieb einer handelnden Zivilgesellschaft.

Project Syndicate - January 2001