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Frankreich bedroht die Europäische Einheit

Am Ende des EU-Gipfels in Brüssel letzten Montag - der zur Überbrückung der wachsenden Differenzen in der Union zur Irak-Frage abgehalten wurde - unterlief dem französischen Präsidenten Jacques Chirac ein diplomatischer Fauxpas, der dem des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld vom "alten und neuen Europa" um nichts nachsteht. Chirac kritisierte die EU-Kandidatenländer für ihre Unterstützung des amerikanischen Standpunktes, den Irak wenn nötig mit Gewalt zu entwaffnen und warf ihnen unverantwortliches Handeln vor.

Der französische Präsident sprach von "Infantilität" auf Seiten der Beitrittsländer und meinte, sie hätten entweder zuvor die EU konsultieren oder den Mund halten sollen. Außerdem, so Chirac, gefährdeten diese Länder damit ihren EU-Beitritt.

Eigentlich gefährdet Chiracs Ausbruch aber die EU selbst. Viele Menschen in den Beitrittsländern sind schon lange zur Überzeugung gelangt, dass ihre Länder nicht als Gleichberechtigte in die EU aufgenommen würden. Ihre Vorbehalte reichen von geringeren Subventionen für Bauern in den Kandidatenländern bis zu den neuen Mechanismen der Entscheidungsfindung, die die EU auf ihrem Gipfel in Nizza vor zwei Jahren beschloss. Darin sehen viele Menschen nur die Absicht, die Macht der großen EU-Mitgliedsstaaten auf Kosten der kleinen Länder auszubauen.

Die öffentliche Meinung über die EU in einigen Kandidatenländern war allerdings schon vor Chiracs Bemerkungen zwiespältig. Nun könnte die EU-Skepsis noch größer werden. Selbst die eingefleischtesten EU-Befürworter könnten zu der Ansicht gelangen, dass es nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat, wenn man für eine von den größeren Mitgliedsländern abweichende Meinung bestraft wird. Jedenfalls hat Chirac den EU-Skeptikern wieder neue Munition in die Hand gegeben, um bei den in diesem Jahr abzuhaltenden Beitrittsreferenden mit "Nein" abzustimmen. Frankreich und Deutschland verstehen nicht, dass die Unterstützung der Kandidatenländer für Amerika nicht gegen das "alte Europa" gerichtet ist. Sie ist nur ein Ausdruck der Dankbarkeit für die Hilfe der USA bei der Bekämpfung des Kommunismus und für das Vorantreiben der NATO-Erweiterung - trotz der russischen Einwände - zu einer Zeit, als die EU hoffnungslos in ihre eigenen Erweiterungsangelegenheiten verstrickt war.

Kleine Staaten im Zentrum Europas, die in ihrer Geschichte immer wieder das Opfer von Aggressoren waren, sollten jetzt nicht bestraft werden, nur weil sie glauben die USA wären der einige wirkliche Garant ihrer Sicherheit. Die EU ist ja trotz vieler Debatten noch nicht einmal in die Nähe einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gerückt.

Ebenso wenig sollten Frankreich und Deutschland die Unterstützung der Beitrittskandidaten für die USA mit einer Zustimmung zu einem Krieg gegen den Irak oder ein anderes Land gleichsetzen. Die öffentliche Meinung in allen Beitrittsländern wendet sich ja gegen eine militärische Intervention im Irak. Die Kandidatenländer haben nicht mehr getan, als ihre Loyalität zu den USA zum Ausdruck zu bringen und das zu einer Zeit, da die Amerikaner sie benötigen. Auf den Punkt gebracht könnte man sagen: So lange es kein europäisches Sicherheitssystem gibt, glaubt man die USA womöglich noch zur Verteidigung von Sicherheit und Unabhängigkeit zu brauchen.

Die Beitrittskandidaten befinden sich im Dilemma. Verweigern sie den USA, auf die sie in punkto Sicherheit bauen, die Gefolgschaft, könnten die Amerikaner dies als illoyal empfinden. Stimmt man implizit der antiamerikanischen Haltung Frankreichs und Deutschlands zu, hält dies die EU für illoyal.

Aber die Anerkennung dieses Dilemmas der Osteuropäer heißt auf gar keinen Fall, Chiracs arroganten Angriff auf die Einheit des gesamten europäischen Kontinents hinzunehmen. Der beleidigendste - und gefährlichste - Aspekt seiner Äußerungen war wohl seine Gleichsetzung der EU mit Frankreich und Deutschland. Großbritannien, Spanien oder Italien kritisierte er nicht für deren proamerikanische Haltung, was seine Äußerungen für die Menschen in den Beitrittsländern umso unerträglicher machte. Ja, er schien ihnen sogar zu sagen, dass Frankreich und Deutschland, vor allen anderen EU-Ländern, an erster Stelle kämen, von den Kandidatenländern ganz zu schweigen.

Chiracs Äußerungen unterstreichen, wie weit die EU von ihrem eigenen Ideal der Gleichberechtigung aller Mitglieder entfernt ist. So könnte seine Breitseite das Ende zahlreicher Reformen bedeuten, die momentan im EU-Konvent diskutiert werden und die darauf abzielen, die Entscheidungsfindung innerhalb der EU durch die Schaffung von Institutionen zu beschleunigen, die letzlich bevölkerungsreichen Ländern mehr Macht zugestehen würden.

Derartige Reformen kann es aber nur geben, wenn die großen Mitglieder nicht der Versuchung erliegen, die Mechanismen der Entscheidungsfindung zu umgehen oder die Interessen kleiner Staaten mit Füßen zu treten. Chiracs Ausbruch beschädigt die europäische Einheit genau deshalb, weil er damit das Grundvertrauen erschüttert.

Project Syndicate - February 2003