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Die Zwerge hindern Europa

Der Vorsprung der USA vor Europa in Wirtschaft und Technologie wird immer wieder mit einer liberaleren Wirtschaftsordnung, einem flexiblen Arbeitsmarkt und einem besseren Bildungsniveau und höheren Investitionen in die Wissenschaft begründet. Europa hinke aber auch noch wegen seiner teuren Sozialsysteme und zahlreichen bürokratischen Hürden den USA hinterher.

Die wohl wichtigste Ursache ist aber eine andere. Es entsteht ein global vernetzter Markt, auf dem gigantische supranationale Konzerne operieren mit einer Wirtschaftskraft, die deutlich über jener der mittelgroßen Staaten Europas liegt. Diese können den Konzernen aber keine ebenbürtigen politischen Institutionen gegenüberstellen.

Denn in Europa gilt trotz aller Erweiterung nach wie vor: Das letzte Wort haben die kleinen und mittelgroßen Nationalstaaten, die den Globalplayern teilweise machtlos ausgeliefert sind. Andererseits sind die dynamischsten Ökonomien dort zu finden, wo der Staat sich nicht im Schlepptau der Globalplayer befindet. Dazu gehören eben die USA, aber auch China, Indien oder mit zunehmender Rasanz Brasilien.

Allerdings reicht Größe allein nicht aus. Eine wichtige Voraussetzung sind moderne Institutionen, die Respektierung der bürgerlichen Freiheiten und ein funktionierender Rechtsstaat. Hier muss China, will es in Zukunft bestehen, Reformen angehen. Aber gerade Europa verfügt hier über einige Vorteile – das sind die freiheitlichen und demokratischen Grundlagen der Europäischen Union, ein transparenter Markt, der frei ist von persönlichen Mechanismen und bei aller Kritik eine gebildete und demokratische Regeln respektierende Bürokratie.

Und Europa hat den USA sogar einiges voraus. Die Mittelschulbildung ist in der Regel besser. Die Europäer sprechen mehrere Sprachen und verfügen über ein höheres Allgemeinwissen. Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, die USA liegen mit zahlreichen Slums, was die Lebensqualität anbelangt, hinter vielen westeuropäischen Ländern.

Kritiker der Europäischen Union – und viele von ihnen sehen in den USA ein Modell – verweisen auf den allzu schnellen Prozess der europäischen politischen Einigung und ein damit einhergehendes demokratisches Defizit. Europa würde nämlich zunehmend von einer unkontrollierten Bürokratie verwaltet, so deren Argument.

Tatsächlich wird aber umgekehrt ein Schuh daraus. Denn bis heute ist es nicht gelungen, einen wirklich funktionierenden politischen Raum zu schaffen, der in der Lage wäre, in der globalisierten Welt die gleiche Rolle zu spielen wie die politischen Institutionen der USA. Wir haben ein demokratisches Defizit, aber doch deshalb, weil Europa ein Hybrid geblieben ist. Die partikularen Interessen der nationalen Staaten treffen immer wieder auf gesamteuropäische Entscheidungen und Interessenslagen, denen bislang eine demokratisch untermauerte Legitimierung fehlt.

Erst wenn es Europa gelingt, auch eine politische Union zu schaffen – eine Art demokratischer Superstaat – kann es im globalen Wettbewerb bestehen. Der Rest der europäischen Probleme löst sich dann von selbst, wenn nur die Vereinigung gelingt.

Und es gibt doch gesamteuropäische Modelle, wie den Airbus, bei denen die nationalen Rivalitäten neutralisiert werden konnten. Und Europa steht dann mit den USA auf Augenhöhe. Bleibt aber Europa politisch zersplittert, hat es keine Chancen im globalen Wettbewerb mit den USA – aber auch nicht gegenüber entstehenden Giganten. Ein politisch geeintes Europa wäre den USA ein ebenbürtiger Partner in Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch in der internationalen Politik. Die Schwäche Europas beruht auf der Dissonanz der Stimmen, mit denen sich die europäischen Zwerge gegenseitig übertönen.

Dabei könnten in einer gemeinsamen Politik, die sich auf verständliche Mechanismen einer paneuropäischen Entscheidungsfindung stützt, jene extremen Situationen ausgeschlossen werden, deren Zeugen wir gegenwärtig immer wieder sind.

Prager Zeitung - 5. 5. 2004