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Parteien als in sich geschlossene Klans

Bei der Kommentierung von Miloš Kužvarts Resignation auf den Posten des tschechischen Eurokommissars gingen die Autoren, wie in Tschechien üblich, auf den politischen Mikrokosmos und populäre psychologische Erwägungen ein. Welche Politiker miteinander können und welche nicht, schien das wichtigste Thema. Kužvart selbst hatte dazu den Anstoß gegeben: Außenminister Cyril Svoboda hätte ihm „Knüppel zwischen die Beine geworfen“, deshalb habe er resigniert. Premier Vladimír Špidla bekam in den Kommentaren sein Fett ab, er versage in der Personalpolitik völlig. Kužvart wiederum habe seine Fähigkeiten fatal überschätzt und in Brüssel den Fehler erkannt. Die Opposition warf der Koalition vor, kaum zu vernünftigen Schlüssen zu kommen.

Jedes der Argumente beinhaltet ein Stückchen Wahrheit. Auf die Systemfehler der jungen tschechischen Demokratie weisen sie nicht hin. Haben doch zahlenmäßig kleine, dafür mit einem Übermaß an Macht ausgestattete Parteien die Politik in Beschlag genommen. Parteipolitische Interessen rangieren bei diesen weit vor den Interessen des Staates. Unter tschechischen Verhältnissen wurde die Politik – bildlich ausgesprochen – von einigen wenigen Institutionen privatisiert, die das öffentliche Interesse stets durch die Brille der eigenen politischen Ziele beurteilen. Die Parteien treten als in sich geschlossene Klans auf, denen es vor allem um eine Optimierung der eigenen Erträge handelt, auch auf Kosten des öffentlichen Interesses und demokratischer Prozesse.

In einer derart verengten Definition reduzieren sich Parteien auf Mafiastrukturen, die sich primär um ihre Mitglieder kümmern. „Unser“ Mann ist in diesem System immer besser als „der Mann der anderen“ oder ein Parteiloser. Am markantesten wird das bei Personalfragen. Für tschechische Parteien ist es unvorstellbar, im Interesse des Staates eine „lukrative“ Position jemandem einzuräumen, der nicht „unser“ Mann ist. Eine Partei ist in dieser Begriffswelt eine Art Privatunternehmen, dessen einzige Aufgabe darin besteht, am Markt so viel Einfluss an sich zu reißen, wie nur möglich ist. Der wird dann in klingende Münze verwandelt oder in vorteilhafte Posten für verdiente Parteimitglieder.

In wichtigen Personalfragen entscheidet grundsätzlich das Recht des Stärkeren. Bei der Bestimmung des Eurokommissars hätte sich die Diskussion aller Parteien angeboten, um den geeignetsten Kandidaten gemeinsam zu bestimmen. Doch bevor man sich dazu „herablässt“, darf es keinen anderen Ausweg mehr geben.

Dieses Verständnis hat seine historischen Wurzeln: Als die politischen Parteien in den böhmischen Ländern in der Spätphase der österreichischen Monarchie entstanden, hatten sie keinen tatsächlichen Einfluss auf das Geschehen in Wien. Folglich beschäftigten sie sich vielmehr mit eigenen Problemen als denen der Öffentlichkeit. „Aufgeblähte Parteienwirtschaft“ bezeichnete dieses Phänomen der Präsident der ersten Tschechoslowakischen Republik Thomas G.Masaryk.

Später kritisierte diese Erscheinung wiederholt Václav Havel. Augenblicklich bekam er das Stigma eines Feindes der politischen Parteien aufgedrückt. Deren größter Feind sind jedoch Provinzialismus und ein Kleingeist, der es verhindert, dass sie ihre partikularen Interessen überwinden. Auch die Mitgliedschaft in der EU begriffen die politischen Parteien nicht als historische Chance für das Land sondern als Chance für die Parteisekretariate. Es war doch nur typisch, dass vor der Ernennung des Euro-Kommissars und vor den Wahlen ins Europäische Parlament über die Gehälter des Kommissars und der künftigen Abgeordneten geschrieben und diskutiert wurde.

Natürlich halten alle Parteien das Banner der „nationalen Interessen“ hoch. Doch keine kann diese definieren. Oder besser: Die nationalen Interessen reduzieren sich schließlich immer auf die der jeweiligen Partei. Was Ungarn und Polen in wichtigen Augenblicken können, nämlich sich auf die Interessen des Landes zu konzentrieren, geht den Tschechen völlig ab.

Das Fiasko mit Kužvart ist also keine richtige Überraschung. Die Parteien in Tschechien sind nicht in der Lage – schon gar nicht bei der Vergabe von Posten - sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Die einzige Ausnahme waren die Wahlen Václav Havels zum Staatspräsidenten. Hier spielten allerdings spezifische historische Zusammenhänge hinein. Die Wahl von Václav Klaus zum Präsidenten stand schon ganz im Zeichen der „Parteienwirtschaft“. Damals war die Bürgerliche Demokratische Partei (ODS) zu jedem politischen Geschäft bereit – einschließlich einer Absprache mit den Kommunisten – um ihren Kandidaten nach oben loszuwerden.

Mit Kužvart wollte die Sozialdemokratie ihre parteipolitischen Interessen verteidigen und auf diesem Weg einige konkrete parteiinterne Probleme lösen. Die Interessen des Staates waren belanglos. Mit anderen Worten: Die Tschechen können nicht regieren, deshalb ist es nur gut, dass nach dem 1. Mai 2004 ein Teil der nationalen Souveränität von Prag nach Brüssel übergeht.

Prager Zeitung - 26. 2. 2004