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Politik und Staat in der Misere

Der Skandal, der sich in den Medien, aber auch in der Politik um den Fall des Abgeordneten Kořistka entlud, ist eine traurige Beschreibung des Zustands der tschechischen Gesellschaft. Medien, Politik und Polizei hätten die Angelegenheit sofort zu den Akten legen sollen. Denn von Anfang an stand lediglich Aussage gegen Aussage. Sicher ist nur, dass sich Zdenik Kořistka und Marek Dalík, ein Emissär der stärksten Oppositionspartei, getroffen haben; und dass Dalík dabei versuchte, Kořistka zu überzeugen, die Regierung über die Klinge springen zu lassen. Ein solcher Versuch ist ganz legal. Alles andere sind nur Vermutungen.

Weil Zdenik Kořistka nicht unverzüglich die Polizei über das angebliche Angebot von zehn Millionen Kronen Bestechungsgeld informiert hat, kann er in dieser Sache nicht ernst genommen werden. Auch wenn er sich jeden Tag dem Test eines Lügendetektors unterzieht.

Die Angelegenheit konnte nur deshalb riesige Ausmaße annehmen, weil Korruption in der tschechischen Gesellschaft nichts Außergewöhnliches ist. Kořistkas Behauptungen wirken in einem solchen Kontext glaubwürdig. Wir leben in einem Land, in dem korrumpierte Schiedsrichter Fußballspiele pfeifen, in dem korrumpierte und untereinander verbandelte Richter und Konkursverwalter Unternehmensbankrotte zu ihrem eigenen Vorteil einfädeln und in dem bis heute nur ein Bruchteil der Veruntreuungen von riesigen Summen, einschließlich des Falls der Steuerflucht in Höhe von zehn Milliarden Kronen, bestraft wurde. In einem Land, das im Europäischen Parlament von einem Mann vertreten wird, der einem ausländischen Investor dessen Anteil am größten privaten Fernsehsender raubt, während der Staat tatenlos zusieht. Schließlich muss der Staat dafür nicht etwa zehn Millionen, sondern zehn Milliarden Kronen zahlen. Deshalb wundert es nicht, wenn Lobbyisten, die die Opposition vertreten, für zehn Millionen Kronen einen Abgeordneten der Regierung kaufen wollen. Oder wenn Regierungsvertreter einem unzuverlässigen Abgeordneten 15 Millionen Kronen geben, damit der sein Abgeordnetenmandat niederlegt.

Und die Affaire wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unfähigkeit des Staatsapparates. Die Untersuchungsakten zu oben erwähnten Wirtschaftsdelikten bedeckt Jahr für Jahr eine dickere Staubschicht. Trotzdem schaltet sich die Polizei in den Fall Kořistka ein – als hätte sie nichts anders zu tun. Und überprüft ernsthaft die auf den ersten Blick fragwürdigen Behauptungen. Und dann wird es erst so richtig lustig: Über den Fortgang der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sickern „diskrete“ Informationen wie aus einem löchrigen Waschtrog in die Medien. Schließlich zeigt sich in aller Öffentlichkeit, dass weder die Polizei noch die Vertreter der Staatsanwaltschaft die Gesetze kennen. Jedenfalls können sie sich nicht einig werden, wer richtig vorgeht. Wie soll der Bürger zu solchen Institutionen Vertrauen haben?

Und der Fall enthüllt dann auch noch die generelle Misere der tschechischen Politik. Die Politiker lehnen keineswegs ab, den Fall zu kommentieren. Obwohl ja im Kern Aussage gegen Aussage steht und das Verfahren läuft. Nein, die Politiker schwadronieren frei darauf los, beschuldigen sich untereinander, die Polizei, die Staatsanwaltschaft. Und der Bürger staunt – wer vertritt uns da im Parlament, wer sitzt in der Regierung?

Und die tschechischen Medien? Die haben noch einen langen Weg vor sich, bevor ihnen die Aufdeckung eines tschechischen „Watergates“ gelingt. Der investigative Journalismus beschränkt sich darauf, was die Politiker den Journalisten zum Fraß vorwerfen. Dies sind oft nur Klatsch und geschmacklose verbale Ausfälle.

Als eine Meisterleistung des tschechischen Journalismus gilt immer noch, wenn Journalisten jenen Politiker etwas fragen, der gerade aus der parlamentarischen Kantine oder aus einem Fernsehstudio steigt. Wo er sich gerade eine Stunde lang inhaltslos mit einem Kollegen stritt. Diesen Politiker fragen sie dann, was er darüber denkt. Wenn ein Politiker ihm das sagt, läuft er mit seiner Antwort zu anderen Politikern, die das auf die eine oder andere Art kommentieren. So wird daraus ein fiktiver Schneeball, der sich immer mehr verwickelt, bis schließlich alle vergessen, dass er gar keinen Kern hat. Mit anderen Worten: Der Journalismus befindet sich im Schlepptau der Politik, der Wachhund bellt zahm, aber beißt keineswegs. Und die Politik ist von allen Leinen losgelassen.

Prager Zeitung - 3. 11. 2004