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Präsident Klaus und die neuzeitlichen Gefahren

Vor wenigen Tagen traf sich der tschechische Staatspräsident Václav Klaus mit den einst vom Kommunismus verfolgten politischen Häftlingen in Prag. Denen teilte er mit, dass „Tschechien heute eine andere Gefahr drohe als der totalitäre Kommunismus“. Weitaus hinterhältiger seien die „an Intensität stärker werdenden Versuche, die Freiheit des Einzelnen unter dem Vorwand neu formulierter öffentlicher Interessen und sogenannter höherer Ziele einzuschränken“. Insbesonders gefährlich sei das „wachsende demokratische Defizit durch Europäisierung und Internationalisierung“. Man müsse sich vor dem unifizierten europäischen Superstaat in Acht nehmen.

Die politischen Häftlinge musste die Rede des Staatsoberhaupts verwirren. Wer dem gedanklichen Aufbau seiner Rede folgen konnte und den Inhalt mit der Realität verglich, stand zwangsläufig vor der Frage, ob sich Herr Klaus diesmal nicht doch von seinen dramatischen Visionen mitreißen ließ. Sollte nämlich die Gefahr der „Europäisierung“ größer sein als die der gefallenen totalitären Regime, dann muss Klaus genau benennen, wo sich die europäischen Gulags befinden.

Er sollte ebenfalls den Nachweis für seine Behauptung erbringen, dass ein entstehender europäischer Superstaat die Freiheit des Einzelnen bedroht, oder diese schon einschränkt. Wenn er damit meint, dass in der Europäischen Union die Grenzen aufgehoben werden, dass die tschechischen Studenten heute schon in ganz Europa studieren können und dass in einigen Jahren alle tschechischen Bürger in Europa ohne Einschränkung arbeiten dürfen, dann bleibt nur die Frage, worin besteht denn dann die schlimme Gefahr?

Es ist doch wohl auch keine Gefahr, wenn die europäischen Instanzen konsequent Menschen- und Bürgerrechte achten, und dass jeder Bürger, der mit seinen Anliegen und Beschwerden bei den nationalen Institutionen nicht weiter kommt, sich an die übergeordneten europäischen Instanzen wenden darf. Und sollte sich der Präsident an einem demokratischen Defizit bei den Entscheidungsfindungen der europäischen Institutionen stoßen, sollte er anstelle gekränkter Kritik eine bessere Lösung anbieten, um die sich beispielsweise die europäische Verfassung bemüht.

Es wäre auch nicht fehl am Platz, wenn der Präsident anstelle geheimnisvoller Warnungen sagen würde, womit die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt wird, wenn Standardisierungen und Legislative der Länder Schritt für Schritt vereinheitlicht werden, was wiederum Voraussetzung ist für einen funktionierenden gemeinsamen Markt, der allen Einzelnen, sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, einen größeren Raum bietet. Václav Klaus sorgt sich aber wohl weniger um die Freiheit des Einzelnen als vielmehr um den Nationalstaat.

Der wird in der EU nun tatsächlich eine geringere Rolle spielen. Aber doch nicht dermaßen, dass die einzelnen Mitgliedsländer einem anderen etwas aufzwingen könnten, einschließlich der Mitgliedschaft in der EU. Sollte Tschechien eine europäische Verfassung unterstützen, dann ist das eine freie Entscheidung.

Anstelle die einstigen politischen Häftlinge mit den Gefahren eines geeinten Europas zu ängstigen, hätte der Präsident gut daran getan, sich den weniger schleichenden Gefahren für die Demokratie zuzuwenden wie beispielsweise dem zunehmenden nationalen Populismus, dem internationalen Terrorismus oder sogar den nicht angemessenen Reaktionen einiger Staaten auf die Gefahr des Terrorismus. Wenn der tschechische Präsident durch die Welt reist, von China über Beirut bis nach Prag, um überall über die Gefahren der europäischen Einigung zu sprechen, dann kann er sehr bald selbst als eine Gefahr wahr genommen werden – eine Gefahr für den guten Ruf der Tschechischen Republik und für den gesunden Menschenverstand.

Prager Zeitung - 7. 6. 2004