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Rezept gegen die Kommunisten

Die politische Linke in Tschechien ist gespalten: Einerseits agiert da die nach der Wende von 1989 neu entstandene Sozialdemokratische Partei, andererseits die Kommunistische Partei, die sich noch immer stolz zu ihrem „Erbe“ vor 1989 bekennt und damit für alle anderen demokratischen Parteien ein nur schwer verdaulicher Partner ist.

Diese Spaltung gibt der Politik des Landes eine fast unlösbare Aufgabe auf. Das zeigte sich übrigens schon kurz nach den Wahlen 2002. Jetzt, nach dem Zerfall der Regierung Špidla, stehen die Parteien neuerlich vor dieser Frage. Die Kombination aus Verhältniswahlrecht und dem Umstand, dass die Kommunisten als Koalitionspartner ausfallen, führt zur Bildung von labilen, politisch wenig stimmigen Bündnissen, und zwar immer dann, wenn die Sozialdemokratie die Wahlen gewinnt.

Natürlich besteht die Möglichkeit, dass sich die Kommunisten Asche aufs Haupt streuen, mit ihrer stalinis-tischen Tradition brechen und zu einem möglichen Koalitionspartner werden. Diese Variante wurde auf dem jüngsten Parteitag allerdings strikt verworfen. Einige raten, die Kommunisten in die Verantwortung einzubeziehen und mit ihnen eine Koalition zu schließen, sie also in die Regierung zu holen. So würde diese Partei nicht mehr zu einem Sammelbecken aller Unzufriedenen.

Denn die kommunistischen Vertreter müssten unter den Zwängen der Realpolitik von ihren unrealistischen Forderungen abrücken. Allerdings birgt das für jede demokratische Partei, die diesen Weg einschlägt, das Risiko, dass ihr künftig die Wähler den Rücken kehren.

Warum dieses Risiko eingehen? Und warum sollte man sich nicht in Europa umsehen? In Frankreich gibt es ebenfalls eine extremistische Partei, die rechtsextreme Front nationale von Jean-Marie Le Pen, die sich auf etwa 18 Prozent der Wähler stützt. Trotzdem sitzt nicht einer deren Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments. Fankreich hat ein zweistufiges Mehrheitswahlrecht, das politischen Extremisten den Zugang zum Parlament deutlich erschwert. In der zweiten Wahlrunde bilden sich nämlich nicht nur Allianzen für jemanden, sondern auch Koalitionen gegen jemanden. In Tschechien wird dieses Prinzip übrigens schon bei den Senatswahlen angewandt. Mit dem Ergebnis, dass die Kommunisten im Senat nur minimal vertreten sind.

Die demokratischen Parteien in Tschechien sind sich natürlich bewusst, dass eine Änderung des Wahlrechts notwendig wäre. Jüngst legte die Bürgerliche Demokratische Partei ODS wieder den Vorschlag für die Einführung des Mehrheitswahlrechts mit einem Wahldurchgang auf den Tisch. Damit würde das Prinzip „Der Sieger erhält alles“ sanktioniert. Die Bildung einer stabilen Regierung ist dann zwar möglich. Die Bürgerlichen würden beispielsweise eine klare Mehrheit im Parlament gewinnen, legt man die aktuellen Umfragewerte zugrunde. Doch die Spaltung der Linken wäre nicht überwunden. Denn die Kommunisten könnten in zahlreichen Wahlkreisen ihre Vertreter durchbringen. Für Tschechien kommt deshalb vielmehr ein Mehrheitswahlrecht mit zwei Durchgängen in Frage, ähnlich dem französischen. Eines könnte so erreicht werden: Will die Kommunistische Partei in einer zweiten Runde ihre Kandidaten durchsetzen, muss sie koalitionsfähig sein. Dies würde die Partei zu Reformen zwingen.

Und im besten Fall würde das zu einer Koalition oder gar zu einer Verschmelzung der Linken führen. Und was ebenso wichtig ist: Die Zeit der wackeligen Koalitionen und schmalbrüstigen Minderheitsregierungen wäre endgültig vorbei. Tschechien könnte dann auf stabile Regierungen bauen.

Prager Zeitung - 21. 7. 2004